Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Karl-Arnold-Stiftung e.V.


Präambel

Auftrag und Ziel der Karl-Arnold-Stiftung ist es, junge und erwachsene Bürger für die Demokratie zu begeistern, sie mit ihren Rechten und Pflichten in Gesellschaft und Staat vertraut zu machen und sie im Sinne demokratischer Grundüberzeugungen und der christlichen Werteordnung zu bilden sowie zu motivieren, Verantwortung in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu übernehmen. 

Als Einrichtung der politischen Bildung bieten wir insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen Ort der Begegnung und des Lernens. Seit ihrem Bestehen hat sich die Karl-Arnold-Stiftung zu einer anerkannten und bei Repräsentanten aus Gesellschaft, Kirchen, Staat und Wirtschaft geschätzten Institution entwickelt. Mit eigenen Seminaren, Studienseminaren und Studienfahrten erfüllt die Stiftung ihren Auftrag, politisches Wissen zu vermitteln, Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zu begeistern und gleichzeitig zu befähigen, diese mit christlich-sozialen Ideen mit zu gestalten. 


Anmeldungen für Veranstaltungen

Für die Veranstaltungen der Karl-Arnold-Stiftung können sich grundsätzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anmelden. Bitte benutzen Sie entweder unsere elektronischen Anmeldeformulare oder richten Sie Ihre Anmeldungen schriftlich, per Fax oder eMail an die:


Karl-Arnold-Stiftung e.V.

Eupener Str. 70 50933 Köln

Tel.: (0221) 669975-0 

Fax: (0221) 669975-612 

E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de

Web: www.karl-arnold-stiftung.de


Da an jeder Veranstaltung nur eine begrenzte Personenzahl teilnehmen kann, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Nach der verbindlichen und vollständigen Anmeldung eines Teilnehmers erhält der Teilnehmer etwa 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Buchungsbestätigung. Mit dieser Buchungsbestätigung kommt der Vertrag rechtsgültig zustande. Der Vertrag endet mit dem Abschluss der Veranstaltung.


Der Inhalt einer Veranstaltung ergibt sich aus der Beschreibung im Programm. Die Karl-Arnold-Stiftung behält sich vor dieses kurzfristig zu verändern und weiter zu entwickeln.

 

Pflichten des Teilnehmers

Die Teilnehmer verpflichten sich, an allen Programmpunkten teilzunehmen. Der Teilnehmer ist für das Erscheinen zu den Veranstaltungen und Sammelabfahrtsorten selbst verantwortlich und hat die Kosten dieser Anreise selbst zu tragen. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass bei einigen Programmpunkten (z.B. bei Exkursionen) längere Fußwege zurück zu legen sind bzw. längeres Stehen (z.B. bei Führungen) erforderlich sein kann. 


Unterkunft, Verpflegung, Eintritte und Führungsentgelte sowie Fahrtkosten im Rahmen der Veranstaltung sind – sofern im Programm nicht abweichend vermerkt – frei. Die Unterbringung erfolgt i.d.R. in Doppelzimmern mit Dusche/WC. Bei Studienseminaren und bei Studienfahrten ist in der Regel auch die gemeinsame An- und Abreise im Bus enthalten.

Wenn Sie die Unterbringung im Einzelzimmer wünschen, teilen Sie uns dies bitte bereits mit Ihrer Anmeldung mit. In diesem Fall wird ein Einzelzimmerzuschlag erhoben, der nicht Bestandteil des Tagungsbeitrages ist. Die genaue Höhe erfahren Sie bei der jeweiligen Buchungsmöglichkeit.  


Tagungsbeitrag und Zahlungsbedingungen

Es gelten die in unserem Kursangebot angegebenen Tagungsbeiträge. Der Tagungsbeitrag ist eine Pauschale und unabhängig von den in Anspruch genommenen Leistungen. Er wird überwiegend, mindestens jedoch zu zwei Drittel, für die pädagogischen Kosten projekt- bzw. seminarbezogen verwendet. Nimmt der Teilnehmer einzelne Leistungen, die ihm im Rahmen der Veranstaltung ordnungsgemäß angeboten wurden, aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind, nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Tagungsbeitrages.  


Der Tagungsbeitrag (und ggf. der Einzelzimmerzuschlag) wird nach Erhalt der Buchungsbestätigung/Rechnung fällig und ist bis zu dem darin genannten Zahlungsziel durch Überweisung auf das Konto der Karl-Arnold-Stiftung unter Angabe des Verwendungszwecks zu leisten. Diese Angabe ist unbedingt notwendig, damit die Zahlung verzögerungsfrei zugeordnet werden kann. 


Die Bankverbindung lautet: DE34 3701 0050 0213 2315 03 (IBAN), PBNKDEFF (BIC).


Stornierung

Eine Kündigung ist für beide Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich (Stornierung) und bedarf der Schriftform. 


Wenn Sie Ihre Teilnahme nach Erhalt der Buchungsbestätigung wieder stornieren, gelten folgende Rücktrittsbedingungen: Bei Stornierung bis 30 Tagen vor Seminarbeginn erhalten Sie Ihren Tagungsbeitrag in voller Höhe zurück. Bei Stornierung innerhalb von 30 Tagen bis 14 Tagen vor Seminarbeginn behalten wir 50 % des Tagungsbeitrages zur Deckung unserer Kosten ein. Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen bis zum Seminarbeginn oder Nichterscheinen wird der gesamte Tagungsbeitrag fällig, es sei denn, Sie benennen einen Ersatzteilnehmer.


Anfallende Stornogebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Die Karl-Arnold-Stiftung ist berechtigt, die Stornogebühren gegen einen bereits entrichteten Tagungsbeitrag aufzurechnen. Im Übrigen werden bereits entrichtete Tagungsbeiträge zurückerstattet.


Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 


Absage von Veranstaltungen

Aus wichtigem Grund, z.B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Kürzungen von Fördermitteln oder höherer Gewalt behält sich die Karl-Arnold-Stiftung vor auch kurzfristig die Veranstaltung abzusagen oder Nachholtermine zu stellen.


In allen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, wird der Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informiert. Änderung der Kursdaten sind vorbehalten. Bei einer Absage oder bei einer aus der Terminänderung resultierenden Stornierung erstattet die Karl-Arnold-Stiftung die bezahlten Beiträge. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.



Unsere Bildungsveranstaltungen werden für Ihren Bildungs-/Sonderurlaub anerkannt. Auf Wunsch erhalten Sie eine Anerkennungsbestätigung für Ihren Arbeitgeber. Bitte führen Sie während der gesamten Studienfahrt einen gültigen Personalausweis/ Reisepass mit sich.


Haftung und Gewährleistung

Bei allen unseren Dienstleistungen bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.


Die Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Karl-Arnold-Stiftung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Karl-Arnold-Stiftung beruhen, ist die Haftung unbeschränkt.


Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die Karl-Arnold-Stiftung unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die Karl-Arnold-Stiftung nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit. 


Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Karl-Arnold-Stiftung nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den dreifachen Preis der Veranstaltung.


Vermittlung von Nebenleistungen

Die Karl-Arnold-Stiftung organisiert für die Teilnehmer die Möglichkeit eines freiwilligen Transports, Unterkunft und Verpflegung als Nebenleistungen zu den eigenen Veranstaltungen als eigentliche Hauptleistung. Die Karl-Arnold-Stiftung ist insoweit lediglich Reisevermittler und haftet grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die zu Organisationszwecken vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB). 


Für die Erfüllung sowie für Mängel der vermittelten Leistungen sind ausschließlich die jeweiligen Leistungsträger verantwortlich, welche Sie den jeweiligen Programminformationen entnehmen. 


Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung der Karl-Arnold-Stiftung auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für den Teilnehmer hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der gebuchten Leistungsträger. Eine Verpflichtung zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen an dem Leistungsträger besteht nicht. 

 

Widerrufsrecht für Verbraucher (Nicht-Reiseleistung) 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht für unsere Veranstaltungen nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Widerrufsrecht scheidet ferner gem. § 312 II Nr. 4 BGB bezüglich der Reiseleistungen aus. 

 

Datenschutz/Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten

 

 1.    Die Karl-Arnold-Stiftung e.V. wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Teilnehmers/Teilnehmerin (zur besseren Lesbarkeit im Folgenden Teilnehmer) die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wahren.

 

2.    Personenbezogene Daten des Teilnehmers werden von der Karl-Arnold-Stiftung e.V.  erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn und soweit dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist.

 

    Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Teilnehmers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Teilnehmer eingewilligt hat.

 

3.    Dem Teilnehmer ist bekannt, dass für die Begründung und die Durchführung dieses Vertrags dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind und stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu diesem Zweck zu.

 

4.    Die Karl-Arnold-Stiftung e.V. ist berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Kaufvertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Teilnehmerseite zu prüfen.

 

5.     Die Karl-Arnold-Stiftung e.V. ist berechtigt, die Daten des Teilnehmers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung dieses Vertrags (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) erforderlich ist. Der Teilnehmer ist auch damit einverstanden, dass die Karl-Arnold-Stiftung e.V.  diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleitet.

 

6.    Die Karl-Arnold-Stiftung e.V.  wird dem Teilnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Teilnehmer betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Teilnehmer hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten zu verlangen.

 

7.    Der Teilnehmer kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber der Karl-Arnold-Stiftung e.V.  widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird der Karl-Arnold-Stiftung e.V.  die betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken verwenden.

 

8.    Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist die Karl-Arnold-Stiftung e.V. In allen datenschutzrechtlichen Fragen steht Ihnen ansonsten unser Datenschutzbeauftragter Rechtsanwalt Georg Baumann unter dsb@karl-arnold-stiftung.de zur Verfügung.

 

 

 

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 


Karl-Arnold-Stiftung e.V.

Eupener Str. 70 50933 Köln

Tel.: (0221) 669975-0 

Fax: (0221) 669975-612 

E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 


Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die 


Karl-Arnold-Stiftung e.V.

Eupener Str. 70 

50933 Köln

Fax: (0221) 669975-612 

E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________________________________

Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum __________________________________________________________


(*) Unzutreffendes streichen