Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Karl-Arnold-Stiftung e.V.

I.    Allgemeines / Geltungsbereich

Auftrag und Ziel der Karl-Arnold-Stiftung (im folgenden „KASt“) ist es, junge und erwachsene Bürger für die Demokratie zu begeistern, sie mit ihren Rechten und Pflichten in Gesellschaft und Staat vertraut zu machen und sie im Sinne demokratischer Grundüberzeugungen und der christlichen Werteordnung zu bilden sowie zu motivieren, Verantwortung in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu übernehmen.

Als Einrichtung der politischen Bildung bieten wir insbesondere den Einwohnerinnen und Einwohnern in Nordrhein-Westfalen einen Ort der Begegnung und des Lernens. Seit ihrem Bestehen hat sich die KASt zu einer anerkannten und bei Repräsentanten aus Gesellschaft, Kirchen, Staat und Wirtschaft geschätzten Institution entwickelt. Mit eigenen Seminaren, Studienseminaren und Studienfahrten erfüllt die Stiftung ihren Auftrag, politisches Wissen zu vermitteln, Menschen für die Demokratie zu begeistern und gleichzeitig zu befähigen, diese mit christlich-sozialen Ideen mit zu gestalten.

II.    Anmeldungen für Veranstaltungen / Vertragsschluss

1.    Für die Veranstaltungen der KASt können sich grundsätzlich alle interessierten Personen anmelden. In einigen Fällen sind jedoch bestimmte Qualifikationen/Voraussetzungen notwendig, die bei der Anmeldung vorliegen müssen (bspw. Sprachlevel A1 um Sprachkurs A2 zu besuchen).
Veranstaltungen ist der Oberbegriff für die von der KASt angebotenen ein- oder mehrtägigen Seminare, Kurse, Vorträge und sonstige Events.

2.    Zwecks Anmeldung steht den Teilnehmenden entweder das jeweils bei der Onlinebeschreibung der Veranstaltung hinterlegte elektronische Anmeldeformular zur Verfügung oder sie richten ihre Anmeldung(en) unter Angabe des Vor- und Nachnamens, der vollständigen Adresse, des Geburtsdatums sowie der Veranstaltungsnummer postalisch, per Fax oder E-Mail an die:

Karl-Arnold-Stiftung e.V.
Eupener Str. 70
50933 Köln
Tel.: (0221) 669975-0
Fax: (0221) 669975-612
E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de
Web: www.karl-arnold-stiftung.de

3.    Da an jeder Veranstaltung nur eine begrenzte Personenzahl teilnehmen kann, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Nach der verbindlichen und vollständigen Anmeldung erhalten die Teilnehmenden eine Buchungsbestätigung nebst Rechnung. Erst mit dieser Buchungsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Der Vertrag endet mit dem Abschluss der Veranstaltung.

Der Inhalt einer Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Ausschreibung auf der Homepage der KASt und aus dem dazugehörenden, vorläufigen Seminarprogramm

4.    Die KASt behält sich vor Veranstaltungsinhalte kurzfristig zu verändern und/oder weiterzuentwickeln.

5.    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

6.    Bei Gruppenreisen erhält der Ansprechpartner der Gruppe, einen Kooperationsvertrag in zweifacher Ausfertigung, die er unterschreiben muss. Ein unterzeichnetes Exemplar verbleibt beim Ansprechpartner, eins muss an die KASt übermittelt werden. Zudem erhält der Ansprechpartner nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages eine Buchungsbestätigung nebst Rechnung. Die KASt speichert die Dokumente zu den jeweiligen Veranstaltungen. Bei Einzelanmeldung über die Homepage, E-Mail oder Anmeldeformular erhält der Teilnehmende eine Buchungsbestätigung/Rechnung mit der der Vertrag zustande kommt. Die Buchungsbestätigung wird seitens der KASt gespeichert.

III.    Pflichten der Teilnehmenden

1.    Die Teilnehmenden verpflichten sich, an allen Programmpunkten der Veranstaltung, für die sie sich verbindlich angemeldet haben, teilzunehmen. Bei einigen Programmpunkten (z.B. bei Exkursionen) sind längere Fußwege zurückzulegen bzw. kann längeres Stehen (z.B. bei Führungen) erforderlich sein.

Die Teilnehmenden sind für das Erscheinen zu den Veranstaltungen und Sammelabfahrtsorten selbst verantwortlich und haben die Kosten dieser Anreise selbst zu tragen. Bei Studienseminaren und bei Studienfahrten ist die gemeinsame An- und Abreise mit einem Bus in der Regel enthalten. Die konkrete Regelung findet sich in der jeweiligen Veranstaltungsausschreibung auf der Homepage und aus dem dazugehörenden, vorläufigen Seminarprogramm. Die Teilnehmenden haben während der gesamten Studienfahrt einen gültigen Personalausweis/ Reisepass mit sich zu führen.

Die Teilnehmenden haben den vereinbarten Tagungsbeitrag zu entrichten. Wenn die Teilnehmenden eine Unterbringung im Einzelzimmer wünschen, müssen sie dies bereits im Rahmen der Anmeldung mitteilen. In diesem Fall wird ein Einzelzimmerzuschlag erhoben, der nicht Bestandteil des Tagungsbeitrages ist. Die genaue Höhe ist bei der jeweiligen Ausschreibung auf der Homepage der KASt und in dem dazugehörenden, vorläufigen Seminarprogramm hinterlegt. Eine nachträgliche Änderung kann aufgrund des nur begrenzten Kontingents an (Einzel)Zimmern nicht gewährleistet werden.

IV.    Tagungsbeitrag und Zahlungsbedingungen:

1.    Es gelten die in unserem Veranstaltungsangebot angegebenen Tagungsbeiträge. Der Tagungsbeitrag ist eine Pauschale und unabhängig von den in Anspruch genommenen Leistungen. Er wird überwiegend, mindestens jedoch zu zwei Drittel, für die pädagogischen Kosten projekt- bzw. seminarbezogen verwendet. Nimmt der Teilnehmer einzelne Leistungen, die ihm im Rahmen der Veranstaltung ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung oder Reduzierung des Tagungsbeitrages.

2.    Der Tagungsbeitrag (zzgl. ggf. anfallender Einzelzimmerzuschlag) wird nach Erhalt der Buchungsbestätigung nebst Rechnung - und bei Pauschalreisen zusätzlich nebst Erhalt des Sicherungsscheines - fällig. Dabei haben die Teilnehmenden eine Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Tagungsbeitrages sofort zu leisten. Die restlichen 80 Prozent des Tagungsbeitrages sind bis spätestens 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn zu zahlen. Das genaue Datum des Zahlungsziels ist der Buchungsbestätigung/Rechnung zu entnehmen.

3.    Sämtliche Zahlungen sind kostenfrei auf das Konto der KASt (DE34 3701 0050 0213 2315 03 (IBAN), PBNKDEFF (BIC)) unter Angabe des Verwendungszwecks zu überweisen. Die Angabe des Verwendungszwecks ist unbedingt notwendig, damit die Zahlung eindeutig und verzögerungsfrei zugeordnet werden kann.

4.    Unterkunft, Verpflegung, Eintritte und Führungsentgelte sowie Fahrtkosten im Rahmen der Veranstaltung sind – sofern im Programm nicht abweichend vermerkt – frei. 

V.    Stornierung von Veranstaltungen i.S.d. § 651a BGB (Pauschalreise)

1.    Ein Rücktritt durch die Teilnehmenden ist vor Veranstaltungsbeginn jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich (Stornierung). Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der KASt. Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform.

2.    Gruppenbuchungen
Wenn Gruppen die Teilnahme nach Erhalt der Buchungsbestätigung/Rechnung wieder stornieren, kann die KASt eine angemessene Entschädigung wie folgt verlangen:
a.    Bei Stornierung bis 10 Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind Stornierungen kostenfrei.  Bereits geleistete Anzahlungen werden in voller Höhe zurückgezahlt.
b.    Ab dem 69. bis zum 31. Tag vor Veranstaltungsbeginn fallen Stornogebühren von 20% des gesamten Tagungsbeitrages an.
c.    Bei Stornierung innerhalb von 30 Tagen bis 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn fallen 50 % des gesamten Tagungsbeitrages an. 
d.    Bei Stornierung zwischen 13 Tagen vor und dem Veranstaltungsbeginn selbst oder bloßem Nichterscheinen wird der gesamte Tagungsbeitrag fällig.
In den o.g. Fällen b. – d. fallen nur dann keine Stornogebühren an, wenn eine von der stornierenden Gruppe benannte Ersatzgruppe die Veranstaltung in der ursprünglich geplanten Form, insbesondere hinsichtlich Veranstaltungsort und Zeitpunkt, an ihrer Stelle wahrnimmt. Handelt es sich bei der Veranstaltung um eine Pauschalreise i.S.d. § 651a BGB, kann die KASt die vorgeschlagene Ersatzgruppe ablehnen, wenn die eintretende Gruppe die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt, § 651e Abs. 2 BGB oder erforderliche Anmeldungen (z.B. Führungen in Regierungsgebäuden o.ä.) bei der betroffenen Stelle nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden können.

3.    Einzelbuchungen
Wenn einzelne Teilnehmende nach Erhalt der Buchungsbestätigung ihre Anmeldung stornieren, kann die KASt wie folgt eine angemessene Entschädigung verlangen:
a.    Bei Stornierung bis 45 Tagen vor Veranstaltungsbeginn fallen keine Stornierungsgebühren an. Bereits geleistete Anzahlungen werden in voller Höhe zurückgezahlt.
b.    Ab dem 44. bis zum 31. Tag vor Veranstaltungsbeginn fallen Stornogebühren von 20% des Tagungsbeitrages an
c.    Bei Stornierung innerhalb von 30 Tagen bis 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn fallen Stornogebühren in Höhe von 50 % des Tagungsbeitrages an.
d.    Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen bis zum Veranstaltungsbeginn oder Nichterscheinen wird der gesamte Tagungsbeitrag fällig.
In den o.g. Fällen b. – d. fallen nur dann keine Stornogebühren an, wenn ein von dem stornierenden Teilnehmer benannter Ersatzteilnehmer an der Veranstaltung an seiner statt teilnimmt. Handelt es sich bei der Veranstaltung um eine Pauschalreise i.S.d. § 651a BGB, kann die KASt den vorgeschlagenen Ersatzteilnehmer ablehnen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt, § 651e Abs. 2 BGB oder erforderliche Anmeldungen (z.B. Führungen in Regierungsgebäuden o.ä.) bei der betroffenen Stelle nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden können.

4.    Anfallende Stornogebühren sind sofort fällig.

5.    Die KASt kann, unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 651h Abs. 4 Nr. 1 lit. a – c BGB, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.

6.    Sollte die KASt aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung der Leistung verhindert sein, ist ein Rücktritt alsbald nach Kenntniserlangung möglich (§ 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB).

7.    In den Fällen der Ziff. 5 und 6 bemüht sich die KASt einen Ersatztermin zu finden. Können die Teilnehmenden den Ersatztermin nicht wahrnehmen, können sie vom Vertrag zurücktreten. Stornogebühren werden nicht fällig. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmenden sind ausgeschlossen.

8.    In den Fällen der Stornierung durch den Veranstalter aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms werden die Teilnehmenden unverzüglich informiert.

VI.    Stornierung von Veranstaltungen, die nicht unter § 651a BGB fallen

1.    Die Veranstaltungen, die nicht unter Ziff. V dieser Teilnahmebedingungen fallen, können von beiden Parteien jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt (storniert) werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

2.    Wenn die Teilnehmenden/die teilnehmende Gruppe nach Erhalt der Buchungsbestätigung storniert, gelten die Regelungen gemäß Ziff. V3/2. Die KASt behält sich vor aus wichtigem Grund, z.B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Kürzungen von Fördermitteln oder höherer Gewalt, die Veranstaltung auch kurzfristig abzusagen oder zu verschieben.

3.    Wird kein Ersatztermin benannt oder können die Teilnehmenden den Ersatztermin nicht wahrnehmen, werden bereits gezahlte Tagungsbeiträge rückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4.    In allen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms werden die Teilnehmenden unverzüglich informiert.

5.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

VII.    Haftung und Gewährleistung

1.    Bei allen Veranstaltungen bestehen die für den jeweils zugrundeliegenden Vertragstyp die für diesen geltenden gesetzliche Gewährleistungsrechte und Haftungsbeschränkungen (insbesondere § 651p BGB).

2.    Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der KASt oder einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der KASt beruhen, haftet die KASt unbeschränkt.

3.    Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die KASt unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die KASt nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

4.    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die KASt nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet die KASt nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

VIII.    Zertifikate / Teilnahmebescheinigung
Unsere Bildungsveranstaltungen werden als Bildungs-/Sonderurlaub anerkannt. Auf Wunsch erhalten die Teilnehmer eine Anerkennungsbestätigung für ihren Arbeitgeber.

IX.    Hinweise zum Datenschutz
Der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten (im Folgenden pbD) im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) stehen bei uns an erster Stelle. Dementsprechend halten wir die gesetzlichen Vorschriften ein, um die pbD der Teilnehmenden bestmöglich zu schützen. Nachfolgend möchten wir über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung von pbD informieren:
Die KASt verarbeitet pbD im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der DSGVO ausschließlich im Rahmen der DSGVO genannten Vorschriften. Diese Datenschutzerklärung stellt die Informationen gemäß Art. 13 DSGVO bereit.

1.    Kontaktdaten des Verantwortlichen, Art. 13 Abs. 1 lit. a) DSGVO
Verantwortlich für den Betrieb der Website und damit für den Umgang mit den pbD ist die Karl-Arnold-Stiftung e.V., Eupener Straße 70, 50933 Köln.

2.    Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Art. 13 Abs. 1 lit. b) DSGVO
Der für die KASt zuständige Datenschutzbeauftragte ist:
Herr RA Georg Baumann,
c/o LLR DSC GmbH,
Mevissenstraße 15,
50668 Köln,
Emailadresse: baumann@llrdsc.de

3.    Arten pbD
Für die Anmeldung zu einer Veranstaltung der KASt werden u.a. folgenden pbD erfasst: Anrede, Titel, Vorname, Nachname, Geburtstag, Geburtsort, Straße, Hausnummer, ggf. ein angegebener Adresszusatz, PLZ, Ort, Bundesland, Land, E-Mail-Adresse, Rufnummer(n).

4.    Zweck der Verarbeitung
Die o.g. Daten werden ausschließlich im Rahmen der Begründung und Durchführung/Abwicklung des Vertrages zur Teilnahme an der gewählten Veranstaltung zwischen den Teilnehmenden und der KASt verarbeitet.

5.    Empfänger/Übermittlung an Dritte
Empfänger der Daten können neben der KASt Dritte sein, die Daten im Auftrag von KASt verarbeiten, oder im Rahmen ihrer Dienstleistung gegenüber der KASt Zugriff auf die Daten haben (z.B. IT-Dienstleister, die jeweiligen Ansprechpartner des Veranstaltungsortes/des Transportunternehmens). Eine Übermittlung der Teilnehmerdaten an Dritte (Art. 4 Nr. 10 DSGVO) erfolgt dann, wenn dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Transport der Teilnehmer oder die Übernachtung in einem Hotel Teil der Leistung ist.

Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur dann, wenn die Teilnehmenden ausdrücklich einwilligen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die Teilnehmenden ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten hat, oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO besteht. Dies umfasst auch ein Abtreten der Ansprüche durch die KASt an ein Inkassounternehmen. Eine Übermittlung von pbD an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen gesetzlicher Vorschriften.
Sämtliche Daten werden auf Servern bzw. Rechnern innerhalb der Europäischen Union gespeichert, eine Übermittlung in ein Drittland findet nicht statt und ist auch nicht beabsichtigt.

6.    Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der pbD ist Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO.

7.    Speicherdauer
Die o.g. Daten werden sechs Monate nach Ende der Veranstaltung gelöscht, es sei denn, es liegt ein Fall des Art. 17 Abs. 3 DSGVO vor, was insbesondere die Aufbewahrungspflicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften betrifft.
 
8.    Rechte der Teilnehmer
Die Teilnehmenden haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit das Recht auf Auskunft über pbD, die wir über sie gespeichert haben, Art. 15 DSGVO, sowie das Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO, Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO, Löschung seiner Daten, Art. 17 DSGVO.
Haben die Teilnehmenden das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der KASt geltend gemacht, wird die KASt allen etwaigen Empfängern, denen die betreffenden pbD offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ebenso haben die Teilnehmenden das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung (Art. 7, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) zu widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Der ordnungsgemäße Widerruf der Einwilligung berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Datenerhebung nicht.
Zudem haben die Teilnehmenden das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden pbD, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 DSGVO.
Daneben haben die Teilnehmenden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, ihre pbD, die sie der KASt bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht der Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO).
Zwecks Ausübung dieser Rechte wenden sich die Teilnehmenden an die unter Ziff. 1 oder 2 angegebenen Stellen.
Im Übrigen steht den Teilnehmenden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, Art. 77 DSGVO.

X.    Widerrufsrecht für Verbraucher (Nicht-Reiseleistung)
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht für die Veranstaltungen der KASt nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

Widerrufsbelehrung

1.    Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Karl-Arnold-Stiftung e.V., Eupener Str. 70 50933 Köln, Tel.: (0221) 669975-0, Fax: (0221) 669975-612, E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.    Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
3.    Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus (oder ein eigens angefertigtes Schriftstück mit den u.a. Informationen) und senden Sie es zurück an die:
Karl-Arnold-Stiftung e.V., Eupener Str. 70, 50933 Köln, Fax: (0221) 669975-612, E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)______________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________________________
Name des/der Verbraucher(s) ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum ____________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

XI.    Schlussbestimmungen

1.    Auf Verträge zwischen der KASt und den Teilnehmenden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem die Teilnehmenden als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

2.    Sofern es sich bei den Teilnehmenden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Teilnehmenden und der KASt unser Unternehmenssitz.

3.    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

XII.    Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Stand dieser Teilnahmebedingungen: 21.8.2018