Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Karl-Arnold-Stiftung e.V.

Präambel

Auftrag und Ziel der Karl-Arnold-Stiftung ist es, junge und erwachsene Bürger für die Demokratie zu begeistern, sie mit ihren Rechten und Pflichten in Gesellschaft und Staat vertraut zu machen und sie im Sinne demokratischer Grundüberzeugungen und der christlichen Werteordnung zu bilden sowie zu motivieren, Verantwortung in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu übernehmen.

Als Einrichtung der politischen Bildung bieten wir insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen Ort der Begegnung und des Lernens. Seit ihrem Bestehen hat sich die Karl-Arnold-Stiftung zu einer anerkannten und bei Repräsentanten aus Gesellschaft, Kirchen, Staat und Wirtschaft geschätzten Institution entwickelt. Mit eigenen Seminaren, Studienseminaren und Studienfahrten erfüllt die Stiftung ihren Auftrag, politisches Wissen zu vermitteln, Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zu begeistern und gleichzeitig zu befähigen, diese mit christlich-sozialen Ideen mit zu gestalten.


Anmeldungen für Veranstaltungen

Für die Veranstaltungen der Karl-Arnold-Stiftung können sich grundsätzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger anmelden. Bitte benutzen Sie entweder unsere elektronischen Anmeldeformulare oder richten Sie Ihre Anmeldungen schriftlich, per Fax oder E-Mail an die:

Karl-Arnold-Stiftung e.V.
Eupener Str. 70 50933 Köln
Tel.: (0221) 669975-0
Fax: (0221) 669975-612
E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de
Web: www.karl-arnold-stiftung.de

Da an jeder Veranstaltung nur eine begrenzte Personenzahl teilnehmen kann, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Nach der verbindlichen und vollständigen Anmeldung eines Teilnehmers erhält der Teilnehmer etwa 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Buchungsbestätigung. Mit dieser Buchungsbestätigung kommt der Vertrag rechtsgültig zustande. Der Vertrag endet mit dem Abschluss der Veranstaltung.

Der Inhalt einer Veranstaltung ergibt sich aus der Beschreibung im Programm. Die Karl-Arnold-Stiftung behält sich vor dieses kurzfristig zu verändern und weiter zu entwickeln.


Pflichten des Teilnehmers

Die Teilnehmer verpflichten sich, an allen Programmpunkten teilzunehmen. Der Teilnehmer ist für das Erscheinen zu den Veranstaltungen und Sammelabfahrtsorten selbst verantwortlich und hat die Kosten dieser Anreise selbst zu tragen. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass bei einigen Programmpunkten (z.B. bei Exkursionen) längere Fußwege zurück zu legen sind bzw. längeres Stehen (z.B. bei Führungen) erforderlich sein kann.

Unterkunft, Verpflegung, Eintritte und Führungsentgelte sowie Fahrtkosten im Rahmen der Veranstaltung sind – sofern im Programm nicht abweichend vermerkt – frei. Die Unterbringung erfolgt i.d.R. in Doppelzimmern mit Dusche/WC. Bei Studienseminaren und bei Studienfahrten ist in der Regel auch die gemeinsame An- und Abreise im Bus enthalten.

Wenn Sie die Unterbringung im Einzelzimmer wünschen, teilen Sie uns dies bitte bereits mit Ihrer Anmeldung mit. In diesem Fall wird ein Einzelzimmerzuschlag erhoben, der nicht Bestandteil des Tagungsbeitrages ist. Die genaue Höhe erfahren Sie bei der jeweiligen Buchungsmöglichkeit. 


Tagungsbeitrag und Zahlungsbedingungen:

Es gelten die in unserem Kursangebot angegebenen Tagungsbeiträge. Der Tagungsbeitrag ist eine Pauschale und unabhängig von den in Anspruch genommenen Leistungen. Er wird überwiegend, mindestens jedoch zu zwei Drittel, für die pädagogischen Kosten projekt- bzw. seminarbezogen verwendet. Nimmt der Teilnehmer einzelne Leistungen, die ihm im Rahmen der Veranstaltung ordnungsgemäß angeboten wurden, aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind, nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Tagungsbeitrages. 

Der Tagungsbeitrag (und ggf. der Einzelzimmerzuschlag) wird nach Erhalt der Buchungsbestätigung/Rechnung fällig und ist bis zu dem darin genannten Zahlungsziel durch Überweisung auf das Konto der Karl-Arnold-Stiftung unter Angabe des Verwendungszwecks zu leisten. Diese Angabe ist unbedingt notwendig, damit die Zahlung verzögerungsfrei zugeordnet werden kann.

Die Bankverbindung lautet: DE34 3701 0050 0213 2315 03 (IBAN), PBNKDEFF (BIC).


Stornierung

Eine Kündigung ist für beide Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich (Stornierung) und bedarf der Schriftform.

a.Gruppenbuchungen
Wenn Ihre Gruppe die Teilnahme nach Erhalt der Buchungsbestätigung wieder storniert, gelten folgende Rücktrittsbedingungen: Bei Stornierung bis 10 Wochen vor Seminarbeginn erhalten Sie als Gruppe Ihren Tagungsbeitrag in voller Höhe zurück. Ab dem 69. bis zum 31. Tag fallen zur Deckung unserer Kosten Stornogebühren von 25% an. Bei Stornierung innerhalb von 30 Tagen bis 14 Tagen vor Seminarbeginn behalten wir 50 % des Tagungsbeitrages ein. Bei späterer Stornierung bis zum Seminarbeginn oder bloßem Nichterscheinen wird der gesamte Tagungsbeitrag fällig. Dies gilt, soweit Sie keine entsprechende Ersatzgruppe benennen.

b. Einzelbuchungen
Wenn Sie Ihre Teilnahme nach Erhalt der Buchungsbestätigung wieder stornieren, gelten folgende Rücktrittsbedingungen: Bei Stornierung bis 30 Tagen vor Seminarbeginn erhalten Sie Ihren Tagungsbeitrag in voller Höhe zurück. Bei Stornierung innerhalb von 30 Tagen bis 14 Tagen vor Seminarbeginn behalten wir 50 % des Tagungsbeitrages zur Deckung unserer Kosten ein. Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen bis zum Seminarbeginn oder Nichterscheinen wird der gesamte Tagungsbeitrag fällig, es sei denn, Sie benennen einen Ersatzteilnehmer.

Anfallende Stornogebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Die Karl-Arnold-Stiftung ist berechtigt, die Stornogebühren gegen einen bereits entrichteten Tagungsbeitrag aufzurechnen. Im Übrigen werden bereits entrichtete Tagungsbeiträge zurückerstattet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.


Absage von Veranstaltungen

Aus wichtigem Grund, z.B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Kürzungen von Fördermitteln oder höherer Gewalt behält sich die Karl-Arnold-Stiftung vor auch kurzfristig die Veranstaltung abzusagen oder Nachholtermine zu stellen.

In allen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, wird der Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informiert. Änderung der Kursdaten sind vorbehalten. Bei einer Absage oder bei einer aus der Terminänderung resultierenden Stornierung erstattet die Karl-Arnold-Stiftung die bezahlten Beiträge. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Unsere Bildungsveranstaltungen werden für Ihren Bildungs-/Sonderurlaub anerkannt. Auf Wunsch erhalten Sie eine Anerkennungsbestätigung für Ihren Arbeitgeber. Bitte führen Sie während der gesamten Studienfahrt einen gültigen Personalausweis/ Reisepass mit sich.


Haftung und Gewährleistung

Bei allen unseren Dienstleistungen bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Die Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Karl-Arnold-Stiftung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Karl-Arnold-Stiftung beruhen, ist die Haftung unbeschränkt.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die Karl-Arnold-Stiftung unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die Karl-Arnold-Stiftung nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Karl-Arnold-Stiftung nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den dreifachen Preis der Veranstaltung.


Vermittlung von Nebenleistungen

Die Karl-Arnold-Stiftung organisiert für die Teilnehmer die Möglichkeit eines freiwilligen Transports, Unterkunft und Verpflegung als Nebenleistungen zu den eigenen Veranstaltungen als eigentliche Hauptleistung. Die Karl-Arnold-Stiftung ist insoweit lediglich Reisevermittler und haftet grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die zu Organisationszwecken vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB).

Für die Erfüllung sowie für Mängel der vermittelten Leistungen sind ausschließlich die jeweiligen Leistungsträger verantwortlich, welche Sie den jeweiligen Programminformationen entnehmen.

Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Unternehmen beschränkt sich die Verpflichtung der Karl-Arnold-Stiftung auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für den Teilnehmer hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der gebuchten Leistungsträger. Eine Verpflichtung zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen an dem Leistungsträger besteht nicht.


Hinweise zum Datenschutz

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer (nachfolgend „Teilnehmer“) personenbezogenen Daten (im Folgenden pbD) im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) stehen bei uns an erster Stelle. Dementsprechend halten wir die gesetzlichen Vorschriften ein, um die pbD des Teilnehmers bestmöglich zu schützen. Nachfolgend möchten wir Sie über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung von pbD informieren:

Die Karl-Arnold-Stiftung e.V (nachfolgend „KAS“) verarbeitet pbD im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausschließlich im Rahmen der DSGVO genannten Vorschriften.

Diese Datenschutzerklärung (nachfolgend „DSE“) stellt die Informationen gemäß Art. 13 DSGVO bzgl. der Daten, die im Rahmen der Inanspruchnahme von Angeboten der KAS durch den Teilnehmer verarbeitet werden.

Kontaktdaten des Verantwortlichen, Art. 13 Abs. 1 lit. a) DSGVO
Verantwortlich für den Betrieb der Website und damit für den Umgang mit den pbD ist die Karl-Arnold-Stiftung e.V., Eupener Straße 70, 50933 Köln.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Art. 13 Abs. 1 lit. b) DSGVO
Der für die KAS zuständige Datenschutzbeauftragte ist Herr Georg Baumann,
c/o Mevissenstraße 15, 50668 Köln, Emailadresse: baumann@llrdsc.de

Arten pbD
Für die Anmeldung zu einer Veranstaltung der KAS werden u.a. folgenden pbD erfasst: Anrede, Titel, Vorname, Nachname, Geburtstag, Geburtsort, Straße, Hausnummer, ggf. ein angegebener Adresszusatz, PLZ, Ort, Bundesland, Land, E-Mail-Adresse, Rufnummer(n).

Zweck der Verarbeitung
Die o.g. Daten werden ausschließlich im Rahmen der Begründung und Durchführung/Abwicklung des Vertrages zur Teilnahme an der gewählten Veranstaltung zwischen dem Teilnehmer und der KAS verarbeitet.
Empfänger/Übermittlung an Dritte

Empfänger der Daten können neben der KAS Dritte sein, die Daten im Auftrag von KAS verarbeiten, oder im Rahmen ihrer Dienstleistung gegenüber der KAS Zugriff auf die Daten haben (z.B. IT-Dienstleister).
Eine Übermittlung der Nutzerdaten an Dritte (Art. 4 Nr. 10 DSGVO) erfolgt dann, wenn dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Transport der Teilnehmer oder die Übernachtung in einem Hotel Teil der Leistung ist.

Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur dann, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Nutzer ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten hat, oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO besteht. Dies umfasst auch ein Abtreten der Ansprüche durch die KAS an ein Inkassounternehmen.

Sämtliche Daten werden auf Servern bzw. Rechnern innerhalb der Europäischen Union gespeichert, eine Übermittlung in ein Drittland findet nicht statt und ist auch nicht beabsichtigt.

Eine Übermittlung von pbD an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen gesetzlicher Vorschriften.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der pbD ist Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO.

Speicherdauer
Die o.g. Daten werden sechs Monate nach Ende der Veranstaltung gelöscht, es sei denn, es liegt ein Fall des Art. 17 Abs. 3 DSGVO vor, was insbesondere die Aufbewahrungspflicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften betritt.

Rechte der Teilnehmer
Der Nutzer hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen jederzeit das Recht auf Auskunft über pbD, die wir über ihn gespeichert haben, Art. 15 DSGVO, sowie das Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO, Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO, Löschung seiner Daten, Art. 17 DSGVO.
Hat der Nutzer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der KAS geltend gemacht, wird die KAS allen etwaigen Empfängern, denen die betreffenden pbD offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ebenso hat der Nutzer das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung (Art. 7, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) zu widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Der ordnungsgemäße Widerruf der Einwilligung berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Datenerhebung nicht.
Zudem hat der Nutzer das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden pbD, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 DSGVO.

Daneben hat der Nutzer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, seine pbD, die er der KAS bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht der Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO).
Zwecks Ausübung dieser Rechte wendet sich der Nutzer an die unter Ziff. 1 oder 2 angegebenen Stellen.

Im Übrigen steht dem Nutzer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, Art. 77 DSGVO.

Widerrufsrecht für Verbraucher (Nicht-Reiseleistung)

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht für unsere Veranstaltungen nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Widerrufsrecht scheidet ferner gem. § 312 II Nr. 4 BGB bezüglich der Reiseleistungen aus.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Karl-Arnold-Stiftung e.V., Eupener Str. 70 50933 Köln, Tel.: (0221) 669975-0, Fax: (0221) 669975-612, E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die

Karl-Arnold-Stiftung e.V., Eupener Str. 70, 50933 Köln, Fax: (0221) 669975-612, E-Mail: info@Karl-Arnold-Stiftung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)______________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________________________

Name des/der Verbraucher(s) ____________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) ________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier)

Ort, Datum ____________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.